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1. Die Haftung der Eltern für den Unterhalt eines volljährigen Kindes bestimmt sich auch dann nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB, also anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen, wenn das Kind als Schüler zu den privilegierten Volljährigen im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB zählt. 2. Da auch für das privilegierte Kind ein Betreuungsunterhalt grundsätzlich nicht mehr geschuldet wird, verbleibt es bei der bisherigen Regelung des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach ein Elternteil seine Unterhaltsverpflichtungen nur gegenüber einem minderjährigen Kind in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung erfüllen kann. Insofern hat der Gesetzgeber hier bewußt 'minderjähriges Kind' und nicht wie in § 1609 BGB 'Kinder im Sinne des §1603 Abs. 2 BGB' formuliert. 3. Der Bedarf eines volljährigen Kindes, das im Haushalt eines Elternteils lebt, ergibt sich nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern aus der Düsseldorfer Tabelle und ist im Regelfall der 4. Altersstufe zu entnehmen. 4. Die Haftungsquote der Eltern bestimmt sich nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkommen abzüglich ihres angemessenen Eigenbedarfs und abzüglich Unterhaltsleistungen an vorrangig Berechtigte. 5. Bei privilegierten Volljährigen ist nunmehr zu berücksichtigen, dass die Gleichstellung mit minderjährigen Kindern im Rahmen des § 1603 Abs. 2 BGB neben der gesteigerten Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Folge hat, dass dessen Einkommen bis zum notwendigen Selbstbehalt herangezogen werden kann. 6. Auch wenn § 1609 BGB die rangmäßige Gleichstellung des privilegierten Volljährigen mit minderjährigen Kindern und Ehegatten vorsieht, führt dies jedoch bei Bestimmung des Haftungsanteils der Eltern des privilegierten Kindes nicht dazu, dass die Unterhaltsleistungen an die vor der Gesetzesänderung vorrangigen, nun aber gleichrangigen Berechtigten keine Beachtung mehr finden. Die rangmäßige Gleichstellung soll sicherstellen, dass im Mangelfall auch der

OLG Hamm (13 UF 292/98) | Datum: 12.02.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch nur teilweise Erfolg. I. Der Anspruch des Klägers auf Abänderung des [...]

1. Eine noch nach § 1672 BGB in der alten Fassung ergangene Sorgerechtsentscheidung hat insoweit vorläufigen Charakter, als sie auf die Trennungszeit beschränkt ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass eine solche Sorgeregelung im Einzelfall über die Rechtskraft der Scheidung hinaus Bestand haben konnte, wenn nämlich die zwingend im Scheidungsverbund zu treffende Entscheidung nach § 1671 BGB in der alten Fassung aufgrund der Abtrennung der Folgesache elterliche Sorge noch nicht erfolgt war und auch keine für diesen Fall nach § 628 ZPO vorgesehene einstweilige Anordnung ergangen war. 2. Die Abänderung einer solchen Entscheidung erfolgt auf der Grundlage des § 1671 BGB in der neuen Fassung, nicht nach § 1696 BGB, da auf diese Weise gewährleistet wird, daß eine Alleinsorge eines Elternteils nur unter den dort genannten Voraussetzungen möglich ist und eine Rückkehr zur gemeinsamen elterlichen Sorge, die die gesetzliche Neuregelung als Regelfall vorsieht, erleichtert wird. Bei Anwendung des § 1696 BGB könnte dieses Ergebnis nur unter Verzicht auf die dort genannten Eingriffsvoraussetzungen und unter Heranziehung der durch § 1671 BGB vorgegebenen Maßstäbe erreicht werden. 3. Wird in einem solchen Fall der Antrag nach § 1671 BGB auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge zurückgewiesen, dann ist das Bestehen der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Wirkungslosigkeit der bisherigen Regelung nach § 1672 BGB in der alten Fassung im Tenor der Entscheidung festzustellen.

OLG Hamm (2 WF 29/99) | Datum: 09.02.1999

Anmerkung Luthin FamRZ 1999, 803 EzFamR aktuell 1999, 206 FamRZ 1999, 803 [...]

1. Grundsätzlich hat das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind die Wahl, ob es einen Antrag im vereinfachten Verfahren stellt oder Klage auf Unterhalt erhebt. Ein Rechtsschutzbedürfnis besteht auch für die Klage, da das vereinfachte Verfahren nicht mit Sicherheit zu einem Unterhaltstitel führt, sondern auch mit einem streitigen Verfahren enden kann. 2. Die Entscheidung für eine Klage und gegen das vereinfachte Verfahren ist nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn damit zu rechnen ist, daß das vereinfachte Verfahren in ein streitiges Verfahren übergehen wird (hier: Der Unterhaltspflichtige hat sich bereits vorprozessual konkret auf seine Leistungsunfähigkeit berufen, was erwarten lässt, dass er diesen Einwand auch im vereinfachte Verfahren erheben wird).

OLG Hamm (4 WF 31/99) | Datum: 18.02.1999

FamRZ 1999, 1213 [...]

1. Die Verpflichtung des Gerichts, die Ehegatten im Rahmen eines Scheidungsverfahrens persönlich anzuhören, besteht nicht ausnahmslos, da § 613 ZPO nur eine Sollvorschrift formuliert und die Scheidung auch bei Vorliegen erheblicher prozessualer Hindernisse möglich bleiben muss (hier entschieden in einem Fall, in dem der Antragsgegner mehrfach nicht zur Anhörung erschienen war und eine Vorführung daran scheiterte, dass auch der Gerichtsvollzieher den Antragsgegner nicht zu erreichen vermochte). 2. Die Vorabscheidung unter Abtrennung des Verfahrens zur Regelung des Versorgungsausgleichs ist nach dem Maßstab des § 628 Nr. 4 ZPO nicht zu beanstanden, wenn das Scheidungsverfahren bereits seit zwei Jahren und fünf Monaten andauert und der Antragsgegner in offensichtlicher Verzögerungsabsicht die Durchführung des Versorgungsausgleichs behindert.

OLG Hamm (1 UF 179/98) | Datum: 09.02.1999

FamRZ 1999, 1090 [...]

1. Soweit das Familiengericht nach § 1618 Satz 4 BGB die Einwilligung des anderen Elternteils in die nach § 1618 Satz 1 BGB beabsichtigte Namenserteilung ersetzen kann, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist, geht die Anforderung der durch das Kindschaftsreformgesetz neu gefassten Vorschrift deutlich über die Anforderungen hinaus, die nach der Rechtsprechung nach bisherigem Recht für die Einbenennung nichtehelicher Kinder bestanden. 2. Es reicht nicht mehr aus, wenn die neue Namensführung dem Kindeswohl nur förderlich erscheint. Es kommt auch nicht darauf an, ob gegen die Einbenennung sprechende Gründe ersichtlich sind. Die Erforderlichkeit für das Kindeswohl muß vielmehr positiv festgestellt werden. 3. Diese jetzt vorausgesetzte Erforderlichkeit stellt eine hohe Schwelle für einen Eingriff in das Elternrecht dar. 4. Es reicht für eine Ersetzung der Einwilligung nicht aus, wenn die Kinder die Namensgleichheit mit dem Stiefvater wünschen, der leibliche Vater das Angebot einer Obduktion durch den Stiefvater unterbreitet hat, Kontakte zwischen dem leiblichen Vater und den Kindern nicht mehr bestehen, wobei dies maßgeblich auf das Verhalten der Kindesmutter zurückzuführen ist, und der leibliche Vater keinen Unterhalt leistet, soweit dies auf fehlender Leistungsfähigkeit beruht.

OLG Hamm (2 UF 517/98) | Datum: 09.02.1999

EzFamR aktuell 1999, 191 FamRZ 1999, 736 [...]

1. Für die Frage der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind das normale Klageverfahren und das vereinfachte Verfahren nach § 645 ZPO nicht gleichwertig, so dass die freie Wahl zwischen den Verfahrensarten nicht besteht. 2. Ein Kläger, der um Prozesskostenhilfe nachsucht, muss sich derjenigen Form der Durchsetzung des Anspruchs bedienen, die die geringsten Kosten verursacht, sofern sie rechtlich gleichwertig ist. Dies ist in aller Regel das vereinfachte Verfahren, in dem lediglich eine Anwaltsgebühr entsteht oder, wenn die Hilfe der Rechtsantragsstelle in Anspruch genommen wird, überhaupt keine. Zudem wird im vereinfachten Verfahren wesentlich schneller ein vollwertiger Titel erlangt. 3. Etwas anderes gilt nur dann, wenn zwingend mit der Erhebung von Einwänden zu rechnen ist (hier: Einwand der mangelnden Leistungsfähigkeit) und es der Sache nach lediglich um Rechtsfragen geht. Bei dieser Sachlage ist das vereinfachte Verfahren wieder billiger noch schneller noch aus Beweisgründen günstiger für den Kläger.

OLG Hamm (2 WF 17/99) | Datum: 09.02.1999

Die Entscheidung ist im Rechtspfleger mit einer Anmerkung von Dr. v. Els veröffentlicht. EzFamR aktuell 1999, 187 FamRZ 1999, 995 Rpfleger 1999, 490 [...]

1. Die Anwendung des § 642 Abs. 1 ZPO auf privilegierte Volljährige im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB ist abzulehnen, da sich § 642 Abs. 1 ZPO ausdrücklich nur auf minderjährige Kinder bezieht. 2. Die Gleichstellung volljähriger Kinder beschränkt sich auf den Fall des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB. Dies folgt eindeutig aus der Fassung des § 1609 Abs. 1 BGB, wo das Gesetz ausdrücklich von 'Kindern im Sinne des § 1603 Abs. 2 BGB' spricht, um damit die Einbeziehung auch der jungen volljährigen Schüler zu erkennen zu geben. Da dies in § 642 ZPO nicht der Fall ist, muß im Umkehrschluss gefolgert werden, daß § 642 Abs. 1 ZPO nur minderjährige Kinder umfaßt, nicht aber auch privilegierte Volljährige.

OLG Hamm (2 WF 69/99) | Datum: 09.02.1999

EzFamR aktuell 1999, 187 FamRZ 1999, 1022 [...]

Ermittlung des Unterhaltsbedarfs unter geschiedenen Eheleuten nach Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Hamm (6 UF 115/98) | Datum: 08.02.1999

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab September 1996. Die Parteien, geboren am 21.09.1931 (Kläger) und am 11.08.1935 (Beklagte), waren seit dem Jahre 1956 miteinander verheiratet. Die Ehe [...]

1. Sind sich Eltern grundsätzlich über die im Interesse der Kinder (hier: neun und zehn Jahre alt) zu treffenden Entscheidungen einig, ohne aber einvernehmlich regeln zu können, bei welchem Elternteil die Kinder leben sollen, so rechtfertigt dies die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil. Im übrigen verbleibt es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge. 2. Haben die Kinder zu beiden Elternteilen gleich starke emotionale Bindungen, machen sie im übrigen einen lebhaften und ausgeschlossenen Eindruck und lassen auch ihre schulischen Leistungen nichts zu wünschen übrig, dann erfordert der Umstand, dass die Mutter bis zur Trennung (hier: im Mai 1998) die Hauptbezugsperson der Kinder war, nicht die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sie, wenn die Kinder seit der Trennung beim Vater im gewohnten sozialen Umfeld gelebt haben und die wirtschaftliche Lage des Vaters deutlich besser ist als die der Mutter, deren wirtschaftliche Möglichkeiten infolge unklarer und strafrechtlich relevanter finanzieller Transaktionen stark eingeschränkt ist (hier mit dem Ergebnis der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater, verbunden mit dem Wunsch, dass den Kindern regelmäßige Kontakte zur Mutter erhalten bleiben).

OLG Hamm (10 UF 183/98) | Datum: 05.02.1999

FamRZ 1999, 1597 NJW-RR 1999, 1305 OLGReport-Hamm 1999, 278 [...]

1. Verweigert der wahrscheinlich ausgleichsberechtigte Ehegatte die Mitwirkung im Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs, dann muss er die aus seinem Verhalten resultierenden Nachteile tragen (hier: in der Form, dass derzeit ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet). 2. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage des ungeklärten Versicherungskontos des Berechtigten ist dem Ausgleichspflichtigen nicht zumutbar, wenn zu erwarten ist, dass der Berechtigte tatsächlich höhere als die bisher festgestellten Anwartschaften hat.

OLG Hamm (6 UF 132/97) | Datum: 03.02.1999

FamRZ 2000, 673 [...]

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